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16 Juli 2024 | Compliancy | Governments

Initiatoren von "Amsterdam hat eine Wahl" erwägen den Rechtsweg

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Worum geht es dabei genau?

Im Jahr 2021 hat Amsterdam, als Reaktion auf die Bürgerinitiative "Amsterdam hat eine Wahl", die mehr als 30.000 Unterschriften sammelte, die Verordnung "Tourismus im Gleichgewicht" verabschiedet. Darin wurde eine strikte Obergrenze von 20 Millionen Übernachtungen festgelegt. Wird diese Grenze überschritten, muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, um die Zahl wieder unter diese Grenze zu senken.


Was passiert jetzt?

Die Zahl der Hotelübernachtungen (ohne Airbnb, Bed & Breakfast und andere nicht-hotelähnliche Übernachtungen) lag im Jahr 2023 bereits bei 20,7 Millionen, also deutlich über dieser Grenze. Die Gemeinde hat daraufhin "Maßnahmen" ergriffen. Eine Reihe von Maßnahmen (weniger Flusskreuzfahrten, weniger Kreuzfahrtschiffe, keine neuen Hotels) wurden angekündigt, von denen jeder, der mit dem Thema vertraut ist, weiß, dass diese die Zahl der Übernachtungen sicherlich nicht unter 20 Millionen senken werden. Und darüber sind die Initiatoren (zu Recht) verärgert. Sie sind der Meinung, dass die Gemeinde die in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht wirksam umsetzt, und sind bereit, den Rechtsweg zu beschreiten, um die Gemeinde zu zwingen, mehr zu tun.


Was bedeutet "mehr tun"?

Sie plädieren für eine deutliche Erhöhung der Touristensteuer, mit dem Ziel einer Gesamtsteigerung von 30%, in Schritten von jährlich 6%. Die Ortstaxe in Amsterdam gehört jetzt schon zu den höchsten der Welt, mit einem Satz von 12,5% auf den Netto-Übernachtungspreis. Geht man von einer Erhöhung um 30%, nicht Prozentpunkte, aus, würde der endgültige Satz bei 16,25% liegen. Ein sehr hoher Satz, aber die Auswirkung auf die Zahl der Touristen könnte nicht ausreichend sein. Eine Übernachtung von 250 Euro netto würde dann etwas mehr als 290 Euro statt 281 Euro kosten. Ja, es wäre teurer, aber ein Reisender, der 3-4 Tage in Amsterdam bleibt, wird wegen 9 Euro mehr pro Nacht sicherlich nicht fernbleiben. Vielleicht ist gemeint, dass die Touristensteuer um 30 Prozentpunkte erhöht werden soll? Dann würde der Satz letztendlich bei 42,5% (!!) liegen, und die gleiche Übernachtung würde satte 356 Euro kosten. Das wird sicherlich einen Unterschied machen, bleibt jedoch die Frage, wie viel.


Ein anderer Ansatz

Ich persönlich denke, dass eine Erhöhung um 30 Prozentpunkte nicht machbar sein wird, schon allein aus dem einfachen Grund, dass nirgendwo auf der Welt ein solcher Satz (außer in Bhutan) erhoben wird, und daher die Angemessenheit sofort in Frage gestellt wird. Ich denke, dass die Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Räumen, sozusagen mit digitalen Zugangskarten, letztendlich die Zukunft sein wird. Kein Ticket? Dann keine Möglichkeit, Eintrittskarten für Museen, Konzerte, Attraktionen, Sehenswürdigkeiten usw. zu kaufen. Dies würde die Attraktivität des Besuchs selbst verringern und die Touristen ziemlich rigoros in Richtung anderer Entscheidungen drängen. Unfreundlich? Vielleicht ein wenig, aber die derzeitige Situation erfordert zweifellos unkonventionelle Entscheidungen.

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